22. Oktober 2018, RWE Power AG

Kreis-Parteien solidarisieren sich mit Beschäftigten

Kreisverbände von CDU und SPD sprechen sich für einen Strukturwandel mit Augenmaß aus

Die Kreisverbände der CDU und SPD im Kreis Düren/Jülich solidarisieren sich in jeweils eigenen Erklärungen mit den Braunkohle-Beschäftigten im Rheinischen Revier. Beide Parteien heben darin die außerordentliche Leistung der Arbeitnehmer in den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier hervor. Damit hätten die Beschäftigten einen enormen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Wohlstand in der gesamten Region geleistet.

Beide Parteien betonen, dass das im Grundgesetz garantierte Recht auf friedliche Demonstrationsfreiheit für sie ein hohes Gut darstelle. Gleichzeitig zeigt sich der CDU-Kreisverband jedoch entsetzt über die Gewalt und Drohungen gegen Mitarbeiter von RWE und weiterer Unternehmen sowie Polizisten im und außerhalb des Hambacher Forsts. „Gewalt und Rechtsbrüche können und werden wir nicht dulden“, stellt der CDU-Kreisverband klar. Ausdrücklich unterstützen beide Parteien Appelle von Bürgern in Niederzier, Merken und Merzenich, die sich gegen die Vereinnahmung ihrer Orte durch gewaltbereite Akteure wehren.

Beide Kreisparteien appellieren zudem nachdrücklich an die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die am 24. Oktober zu einer Sitzung in das Rheinische Revier kommen. Die Kreis-CDU fordert die Kommissionsmitglieder dazu auf, in ihren Diskussionen und Empfehlungen „… die Belange der Arbeitnehmer sowie der arbeitsplatzsichernden Unternehmen besonders zu berücksichtigen.“ Darüber hinaus ruft der SPD-Kreisverband die NRW-Landesregierung dazu auf, der Kommission unmissverständlich klar zu machen, „… dass für NRW nur ein Weg aus der Kohleverstromung akzeptabel ist, der nicht zum Arbeitsplatzverlust der Kolleginnen und Kollegen führt und darüber hinaus Perspektiven für neue gute industrielle Arbeitsplätze in der Region schafft.“

Beide Parteien stellen zudem heraus, dass Klimaschutz und Industriepolitik eng miteinander verwoben seien. Eine umfassende Klimaschutzpolitik müsse daher auch insbesondere Sektoren wie Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft berücksichtigen.