15. Oktober 2018, RWE Power AG

Nach der Entscheidung des OVG Münster

Welche Bedeutung hat der Gerichtsbeschluss für den Fortgang des Tagebaus Hambach, was sind die Konsequenzen für RWE?

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 5. Oktober erreichen RWE viele Fragen: Wie geht es im Tagebau Hambach weiter? Was bedeutet das für die Braunkohle insgesamt? RWE beantwortet wesentliche Fragen nach aktuellem Stand.

Möglicherweise wird eine abschließende Gerichtsentscheidung in der Hauptsache nicht vor Ende 2020 getroffen werden. Was bedeutet dies für den Tagebau Hambach?
Durch den Beschluss des OVG Münster wird bis zur Gerichtsentscheidung in der Hauptsache die Rodung im Hambacher Forst untersagt. Durch den Rodungsstopp kommt nicht sofort der gesamte Tagebau zum Stillstand. Die Gewinnungsseite des Tagebaus besteht aus sieben treppenartig übereinanderliegenden Arbeitsebenen, die alle kontinuierlich in Betrieb sind. Auf den obersten fünf „Stufen“ tragen Schaufelradbagger fortwährend die zurzeit insgesamt rund 350 m mächtigen Abraumschichten ab. Auf diese Weise legen sie die Braunkohlenschicht (bergmännisch: Flöz) insbesondere auf den „Stufen“ 6 und 7 frei, die ebenfalls nach und nach von den Baggern hereingewonnen wird.

Voraussichtlich Ende 2019 werden die beiden Bagger (Abraum-Bagger) auf der obersten Sohle zum Stillstand kommen. In der Folge würden die Bagger auf den tieferen Sohlen bei normaler Förderleistung auflaufen, bis sie nicht mehr weiterarbeiten können. Dadurch käme die Kohlegewinnung ganz zum Erliegen.

Damit dies nicht passiert, wird die Förderleistung kurzfristig auf allen „Stufen“ gedrosselt, damit ständig Kohle verfügbar bleibt, wenn auch in geringerer Menge. Deshalb wird die jährliche Braunkohleförderung in einer unterstellt dreijährigen Übergangsphase um jährlich 10-15 Millionen Tonnen reduziert, das entspricht einer Stromerzeugung von 9-13 Terawattstunden, wodurch die Kraftwerke Neurath und Niederaußem betroffen sein werden.

Warum ist RWE von der Entscheidung des OVG Münster überrascht worden?
Der Beschluss des OVG zur Beschwerde des BUND ist anders ausgefallen als die Urteile der Vorinstanzen. Das war für uns überraschend, zumal die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Hambach auf der sorgfältig erarbeiteten Leitentscheidung der NRW-Landesregierung aus dem Jahr 2016 fußt, die 2017 durch die jetzige Landesregierung bestätigt wurde. An den energiewirtschaftlichen Bedingungen hat sich seit dem nichts geändert. Vor diesem Hintergrund war es aus Unternehmenssicht geboten, eine Rodung im angestrebten Zeitfenster vorzunehmen.

Wie groß wird der wirtschaftliche Schaden sein?
RWE entsteht durch den Rodungsstopp ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, da die Stromerzeugung an den Kraftwerksstandorten Neurath und Niederaußem nur eingeschränkt fortgesetzt werden kann und auch die Veredelungsbetriebe eine eingeschränkte Rohstoffversorgung haben. In einer ersten Bewertung aus den zu erwartenden Betriebseinschränkungen haben wir einen wirtschaftlichen Schaden im unteren dreistelligen Millionen Euro-Bereich ab 2019 pro Jahr ermittelt.

Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitsplätze?
Wir erwarten keine kurzfristigen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in unseren Betrieben. Entwarnung bedeutet das leider nicht: Wie sich das auf der Zeitachse entwickelt, ist derzeit im Detail noch nicht absehbar.

Könnten nicht vorübergehend die Tagebaue Inden und Garzweiler einen Förderausfall in Hambach kompensieren?
Nein, das ist nicht möglich. Der Tagebau Inden arbeitet im Inselbetrieb mit dem benachbarten Kraftwerk Weisweiler und ist nicht an das Werksbahnnetz und damit an die anderen Kraftwerke angeschlossen. Der Tagebau Garzweiler arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze. Wir reden von einer durchschnittlichen Tagesförderung von 110.000 Tonnen Braunkohle aus Hambach, die woanders herkommen müssten. Es ist offensichtlich, dass das nicht geht.

Kann auf die Rodung des Hambacher Forsts überhaupt noch verzichtet werden? Was ist mit dem Böschungsproblem?
Die Böschungen sind stabil für den Betrieb. Eine dauerhafte Wiedernutzbarmachung erfordert aber deutlich flachere Böschungen für die Erstellung eines Sees und auch die Wiedernutzbarmachung der umfangreichen Oberfläche. Hierfür sind erhebliche Erdmassen erforderlich, die ohne das Erdreich unter dem Restforst bei weitem nicht vorhanden sind.

Wäre es nicht besser gewesen, dass RWE und die Tagebaugegner rechtzeitig miteinander geredet hätten?
Wir haben seit vielen Jahren Gespräche mit den Tagebaugegnern geführt. Auf regionaler Ebene und im September auch mit den Vertretern von BUND, Greenpeace und Deutschem Naturschutzring. Dabei haben wir angeboten, die Rodungen unter bestimmten Bedingungen bis zum 15. Dezember aufzuschieben. Leider kam es zu keinem Ergebnis.

Die ersten Braunkohle-Gegner errichten schon wieder Baumhäuser?
Bei der Auslegung von Gerichtsurteilen wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Einerseits gibt es den Rodungsstopp, den wir selbstverständlich akzeptieren, andererseits setzten sich so genannte Aktivisten über den Beschluss desselben Gerichts zur Räumung des Waldes hinweg. Es wäre an der Zeit, dass sich die Naturschutzverbände jetzt mit der gleichen Kraft, mit der sie gegen die Rodung gekämpft haben, auch gegen die widerrechtlichen Besetzungen einsetzen.
Durch den Beschluss des OVG Münster ist bekanntlich zunächst keine Rodung möglich. Somit handelt es sich beim Hambacher Forst um eine öffentliche Waldeigenschaft nach WaldGesetz, die in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Wald fällt und der öffentlich zugänglich sein muss. Eine Einfriedung ist somit nicht zulässig. Im Rahmen unserer Pflichten als Eigentümerin des Waldes und zum Schutz unseres angrenzenden Betriebsgeländes werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin unseren Werkschutz einsetzen.
Herbert Reul, NRW-Innenminster, erklärte im Kölner Stadt-Anzeiger: „Diese Landesregierung lässt keine rechtsfreien Räume, weder in Hambach noch anderswo.“ Die Polizei werde den Wald nicht den Besetzern überlassen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat in der Bild-Zeitung regelmäßige Kontrollen im Hambacher Forst angekündigt, um illegalen Bau und Nutzung von Baumhäusern zu unterbinden.